Die Strasse durch Tipnis wird gebaut und Naturschutzgebiete werden zerstört – Evo’s Wirtschaftspolitik

Einmal mehr zeigt der Präsident des Plurinationalen Staates Bolivien sein wahres Gesicht – er ist Kokabauer. Nachdem die Masisten in einem zweiten Wahlgang im Departament Beni (den ersten hatten sie verloren, obwohl sie eine Woche vor der Wahl die Oppositionspartei verboten hatten) den Gouverneurssitz durch Wahlbetrug erschlichen hatten, steht dem Bau der Strasse mitten durch den Nationalpark Isiboro Securé, das gleichzeitig geschütztes Territorium von drei indigenen Bevölkerungsgruppen ist, nichts mehr im Wege. Die Kokabauern und Klientel des Präsidenten sind unruhig und suchen dringend neue Anbaugebiete, weil ein Pilz die Kokapflanzen im Chapare vernichtet (den angeblich die CIA ausgesetzt hat) und der intensive Kokaanbau die Böden ausgelaugt hat. Damit wird ein weiteres artenreiches Gebiet, das der dreifachen Grösse der Schweiz entspricht, den Kokabauern und Holzfällern geopfert. Noch im Jahr 2011 konnten diese Pläne durch die Proteste der indigenen Bevölkerung gestoppt werden und die Masisten verabschiedeten ein Tipnis-Schutzgesetz welches den Bau der Strasse verbot. Inzwischen ist die Opposition in Bolivien weiter geschwächt worden, Parteien werden verboten und Oppositionelle als CIA-Agenten etikettiert. Die Regierung paktiert gleichzeitig mit den Grossgrundbesitzern im östlichen Tiefland von Santa Cruz und hat ihnen vor kurzem die Ausdehnung der landwirtschaftlichen Nutzfläche um 700’000 ha bis zum Jahr 2020 bewilligt. Damit wird die Abholzung der dortigen Trockenwälder weiter vorangetrieben und die Wüste mit der Round-up Ready Soja weiter ausgedehnt. Kaum gewählt bereitet der Präsident Boliviens auch schon seine vierte Amtszeit vor. Damit reiht er sich in die endlose Reihe der südamerikanischen Caudillos ein, die nie von der Macht lassen können. Wenn es ums Oel geht, zückt dieser Caudillo auch mal seinen Colt und schert sich weder um die Rechte der Indigenen, noch um geschützte Naturreservate. So beschloss die bolivianische Regierung im Mai 2015 auch in Naturschutzgebieten Boliviens Erdöl zu fördern, was etwa 17% der Naturschutzfläche oder 3 Millionen ha beeinträchtigen wird. Dies sei im nationalen Interesse des Landes und stehe deshalb über dem Recht der dort lebenden Indigenen, doziert der erste indigene Präsident des Landes. ‚Die westlichen Länder wollen uns den Schutz des Waldes vorschreiben, weil sie ihre Umwelt zerstört haben‘, wettert Evo und droht gleichzeitig jede NRO aus dem Land zu werfen, die sich gegen die Oelbohrungen in Naturschutzgebieten wehren. Ob er wohl die dort lebenden Menschen auch aus dem Land werfen will?

http://www.cedib.org/post_type_titulares/bolivia-opens-protected-areas-to-oil-companies-mongabay-com-16-6-15/

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Con Evo vamos bien!?!

Evo Morales ist und bleibt Präsident Boliviens. In seiner dritten Amtszeit muss es ihm gelingen Bolivien aus der Rohstoffabhängigkeit zu führen, Arbeitsplätze zu schaffen, ein Berufsbildungssystem für Jugendliche aufzubauen, den Drogenhandel einzudämmen, die Justiz zu reformieren, eine Landreform, die eine unternehmerische Landwirtschaft ermöglicht, durchzuführen, das Abfallproblem zu lösen, die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung zu verbessern, die Verschmutzung der Luft und die Abholzung des Regenwaldes zu stoppen, Abwässer zu klären, etc. Es bleibt noch viel zu tun in Bolivien!

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Wahlkampf a la boliviana

Hätten die Massisten (Ausdruck für die Partei von EVO, die sich Movimiento al Socialismo = MAS nennt) nicht eines ihrer Wahlkampfbüros direkt gegenüber meiner Wohnung eingerichtet, deren Bässe beinahe meine Fensterscheiben zertrümmern, könnte ich sagen der Wahlkampf in Bolivien verlaufe sehr ruhig. Der Zementbaron (Samuel Doria Medina, Präsidentschaftskandidat und CEO der grössten Zementfirma in Bolivien) hat zwar einige gigantische Plakate aufgestellt, deren Grösse sogar EVO-Plakate überragen. Trotzdem mag sich niemand so recht für diesen Kandidaten erwärmen, da er schon mehrmals für die Präsidentschaft aspiriert hat und hoffentlich auch deshalb, weil schon ordentlich viel im Land zugepflastert wurde. Cochabambinos allerdings lieben Zement mehr als Bäume. Der sogenannte Wahlkampf nimmt eher geisterhafte Züge an, weil die Opposition nur unter sich streiten kann und keine Diskussion mit der Regierungspartei stattfindet, die vornehm verkündet, sie debattiere nicht mit Vaterlandsverrätern und neoliberalen Kapitalisten, die nichts anderes im Sinn hätten, als das Land an die USA zu verkaufen. Aus dem gleichen Grund boykottiert EVO auch die vom Verband der Journalisten Boliviens organisierte Debatte der Präsidentschaftskandidaten in La Paz. Die Opposition fordert nun, dass die Debatte unter seinesgleichen wenigstens im staatlichen Fernsehen (Canal 7) übertragen wird. Der Fernsehdirektor teilte umgehend in einer Stellungnahme mit, dass dies nicht möglich sei; der Sender sei verpflichtet zu diesem Zeitpunkt eine wichtige Sportveranstaltung zu übertragen. So viel zur demokratischen Live-und Spontankultur Boliviens. Es ist wohl besser, sich darüber nicht all zu viele Gedanken zu machen, sondern mit den Massisten zu den dröhnenden Bässen, und EVO – Pueblo – Madre Tierra -Rufen das Tanzbein zu schwingen. Schon seit langem ist nämlich klar, dass dieser während einer dritten Legislaturperiode im Amt bleiben wird. Ich bin gespannt, ob er auch eine Vierte schafft. Die Verfassung allerdings lässt nur zwei Amtszeiten zu, aber die kann ja geändert werden.

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Erdbeben war auch in Cochabamba zu spüren

Das Seebeben vor der chilenischen Küste war auch in Cochabamba mit einer Stärke von 4.0 auf der Richterskala v.a. in hohen Gebäuden zu spüren. Zum Zeitpunkt des Bebens war ich noch im Büro im obersten Stock des Hauptgebäudes der Uni. Plötzlich bewegte sich unter mir das Pult, die Fensterscheiben und Türren zitterten, Schäden gab es jedoch keine. Auch wenn die Schwankungen während einer Minute nur schwach zu spüren waren, so war es doch eine lange Minute.

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Bolivianischer Justizkrimi

In Bolivien spielt sich im Moment ein Justizkrimi der besonderen Art ab: Ein Staatsanwalt flüchtet nach Brasilien und bittet um politisches Asyl, weil er ein Mordkomplott gegen den Präsidenten Boliviens Evo Morales, aus dem Jahr 2009 als Inszenierung von Ministerien der amtierenden Regierung bezeichnet. Der Geflohene hat gleichzeitig zwei Verfahren wegen Erpressung und Amtsmissbrauch am Hals. Wichtig zu wissen ist, dass sich im Jahr 2008 und 2009 im Kampf um die neue Verfassung Boliviens, bürgerkriegsähnliche Zustände abspielten. Die vier Departemente des Tieflands von Bolivien (Pando, Beni, Santa Cruz und Tarija) verlangten weitreichende Autonomie oder gar eine Abspaltung vom Staat. Dabei geht es diesen Regierungen vor allem darum, die Einkommen aus den Erdöl- und Erdgasvorkommen in diesen Gebieten nicht mit dem Zentralstaat teilen zu wollen. In diesen gefährlichen Auseinandersetzungen wurde im April 2009 eine Terroristenzelle in Santa Cruz aufgedeckt, die ein Attentat auf Evo Morales geplant haben soll. Der jetzt geflüchtete Staatsanwalt wurde mit der Untersuchung des Falles beauftragt und klagte 39 Personen (Oppositionelle) wegen Terrorismus, Separatismus und bewaffneter Auflehnung gegen die Staatsgewalt an. Damit wurde der Kern der Opposition in Bolivien in juristische Prozesse verwickelt und stark geschwächt. Im Laufe der Jahre entwickelte sich die Justiz zu einem Herd der Korruption, die auch eine Justizreform nicht stoppen konnte. Deshalb werden die Fälle immer länger und komplizierter. Am Schluss weiss niemand mehr, worum es eigentlich geht und die Wahrheit bleibt im Dunkeln. Für Evo Morales ist der Fall allerdings einfach: Der ehemalige Shooting-Star unter den Staatsanwälten ist zu einem Korrupten und Verbrecher geworden.

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Karneval von Oruro

In Bolivien wird die Fasnacht noch ausgiebiger gefeiert als in der Schweiz. Dabei tanzen und musizieren zahlreiche Folklore Gruppen mit ihren traditionellen Trachten durch die Strassen der Stadt. Der Karneval von Oruro ist der Grösste und Bekannteste von Bolivien und wurde 2001 von der UNESCO zum kulturellen Erbe der Menschheit erklärt. Beim Umzug durch die Stadt sind mehr als 20’000 Tänzerinnen und Tänzer und 10’000 Musikanten auf den Beinen und feiern die Schutzheilige der Mineros: die Jungfrau von Socavón. Links und rechts der Strasse sind Tribünen aufgebaut auf denen Tausende von Zuschauerinnen und Zuschauern die Tänzer und Musikanten bewundern. Die Strassen können nur auf wackligen Fussgängerüberführungen überquert werden, die für den Anlass extra aufgebaut werden. Diese sind meistens komplett mit Menschen verstopft, die den Übergang von beiden Seiten passieren möchten. Manchmal ist deshalb ein Durchkommen kaum möglich.

Die drei wichtigsten Tanzgruppen sind die Diablada, Morenada und Inka. Jeder Gruppe fährt ein Auto voran, das mit Teppichen, alten Münzen und Haushaltgegenständen aus Silber geschmückt ist – Gaben zu Ehren der Jungfrau.
Die Diablada geht auf die mittelalterliche Vorstellung vom Kampf zwischen Gut und Böse zurück: Der Erzengel Michael kämpft gegen Luzifer und die sieben Todsünden, die durch verschiedene Tiermasken repräsentiert werden. Der König der Schwarzen führt die Morenada an. Die hervorstehenden Kugelaugen und die heraushängende rote Zunge ihrer schweren Masken zeigen Erschöpfung und Höhenkrankheit der Sklaven bei der Arbeit in den Minen. Die Inkatänzer zeigen die Geschichte der Eroberung Lateinamerikas durch die Spanier. All diese Tänzerinnen und Tänzer werden mit ihrer für sie typischen Blasmusikkapelle begleitet.

Beim diesjährigen Karneval brach leider eine Fussgängerüberführung zusammen: 4 Tote und 85 verletzte sind zu beklagen.

Der Karneval wird am Dienstag mit der Ch’alla abgeschlossen. Jede Familie bringt der Pachamama auf einem Kohlefeuer ihr Rauchopfer dar, das die Stadt in einen feinen Duft hüllt. Die Gaben, die auf der heissen Kohle langsam verglühen, können an verschiedenen Ständen gekauft werden. Jedes Familienmitglied wählt die für ihn passenden Symbole für Gegenstände oder Werte wie Glück, Zufriedenheit oder Gesundheit aus, mit dem es in der Zukunft gesegnet werden möchte. Nicht fehlen dürfen verschiedene Kräuter und drei Kokablätter, die vor der Opferung mit dem eigenen Odem angehaucht werden. Je nach dem wie die Gaben verglühen, wird daraus geschlossen, wie zufrieden die Pachamama mit der Opferung ist. Das Kohlefeuer wird mit Chicha (Maisbier) gesegnet und danach auch reichlich davon getrunken.

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Evo Morales kandidiert für die Präsidentschaftswahl 2014

Am 30. April 2013 hat das Verfassungsgericht von Bolivien entschieden, dass Evo Morales ein drittes Mal als Präsident von Bolivien im Jahr 2014 gewählt werden kann. Die Opposition ist entsetzt und hat die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) um eine Sondersitzung gebeten. Die Kandidatur von Evo Morales ist umstritten. Der heutige Präsident ist seit dem 22. Januar 2006 im Amt. In der ersten Amtszeit brachte er beim Volk eine Verfassungsreform durch und wurde am 6. Dezember 2009 mit 64% Wählerstimmen als Präsident der neunen Verfassung wiedergewählt. Die neue Verfassung sieht zwar eine einmalige Wiederwahl des Präsidenten vor, aber die Opposition beruft sich darauf, dass Morales schon zwei Amtszeiten regiert hat. Die Verfassungsrichter stützen nun die Regierungspartei (MAS, Movimiento Al Socialismo), die sich auf den Standpunkt stellt, dass Evo Morales erst eine Amtszeit gemäss der neuen Verfassung regiert hat. Die Opposition spricht von klarem Verfassungsbruch. Die Unabhängigkeit des Gerichts ist in Bolivien umstritten. Laut Meinungsumfragen kann der Präsident heute mit 41% der Stimmen rechnen.
Pünktlich zum 1. Mai hat die MAS mit der Wahlkampagne für Evo Morales begonnen. Der Präsident selbst verkündete den Rausschmiss der USAID (Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung) auf dem Placo Murillo in La Paz: ‚Heute zum 1. Mai möchte ich verkünden, dass wir die USAID mit sofortiger Wirkung aus unserem Land vertreiben werden‘. USAID ist noch mit 17 Mio U$ im Gesundheitsbereich in Bolivien engagiert, ein Teil davon erhält das Gesundheitsministerium (!) Boliviens. Morales begründete seine Entscheidung damit, dass USAID Nichtregierungsorganisationen (NGO’s) unterstützt, die in Opposition zur Regierung stünden. Der Aussschluss der Behörde war schon lange erwartet worden, überraschte nun aber doch, weil der Regierungschef am 1. Mai normalerweise die Verstaatlichung eines privaten Unternehmens verkündete.
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